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Stoiber gegen Merkel-Massen-Einwanderungspolitik und EU Alleingang

Der ehemalige CSU Ministerpräsident und Bundeskanzler-Kandidat Edmund Stoiber spricht sich in der Talkshow hartaberfair gegen die Politik von Angela Merkel aus: „Im Gegensatz zur Politik von Altkanzler Helmuth Kohl hat Merkel es nicht verstanden, die kleinen Länder von Europa in Entscheidungen zu integrieren. Deutschland geht unter Merkel einen EU Alleingang in der Flüchtlingspolitik. Ungarn, Tschechen, Slowaken usw. wird nicht das Gefühl gegeben alle Länder in der EU sind gleichwertig.“

Ein humanitärer Imperativ geht nicht dem Rechtsstaat und rechtsstaatlichen Ordnungen vor. Die Politik darf sich nicht über den Rechtsstaat hinwegsetzen. „Es ist gefährlich damit zu operieren, denn so kann jede Entscheidung der Regierung mit einem politischem Notstand begründet werden“, argumentiert Stoiber.

„Gegenwärtig findet durch Alleingänge der Kanzlerin keine europäische Integration statt. Dies hat den Verlust der Mitte und auch eine Radikalisierung der Mitte zur Folge. 1 Millionen Zuwanderer im Jahr 2015 und weitere Hunderttausende sind dem Volk nicht mehr zuzumuten“, so Stoiber. Dadurch wird die gesellschaftliche Stärke des Landes überfordert. „Was verträgt das Land ?“ muss gefragt werden.