Kategorie-Archiv: Flüchtlingskrise

Stoiber gegen Merkel-Massen-Einwanderungspolitik und EU Alleingang

Der ehemalige CSU Ministerpräsident und Bundeskanzler-Kandidat Edmund Stoiber spricht sich in der Talkshow hartaberfair gegen die Politik von Angela Merkel aus: „Im Gegensatz zur Politik von Altkanzler Helmuth Kohl hat Merkel es nicht verstanden, die kleinen Länder von Europa in Entscheidungen zu integrieren. Deutschland geht unter Merkel einen EU Alleingang in der Flüchtlingspolitik. Ungarn, Tschechen, Slowaken usw. wird nicht das Gefühl gegeben alle Länder in der EU sind gleichwertig.“

Ein humanitärer Imperativ geht nicht dem Rechtsstaat und rechtsstaatlichen Ordnungen vor. Die Politik darf sich nicht über den Rechtsstaat hinwegsetzen. „Es ist gefährlich damit zu operieren, denn so kann jede Entscheidung der Regierung mit einem politischem Notstand begründet werden“, argumentiert Stoiber.

„Gegenwärtig findet durch Alleingänge der Kanzlerin keine europäische Integration statt. Dies hat den Verlust der Mitte und auch eine Radikalisierung der Mitte zur Folge. 1 Millionen Zuwanderer im Jahr 2015 und weitere Hunderttausende sind dem Volk nicht mehr zuzumuten“, so Stoiber. Dadurch wird die gesellschaftliche Stärke des Landes überfordert. „Was verträgt das Land ?“ muss gefragt werden.

Henryk M. Broder: Die Flüchtlinge sind eine Invasion

Der bekannte und oft umstrittene deutsche Publizist und Buchautor Henryk M. Broder äußert sich hier in einem Interview zur Flüchtlingskrise. Dabei vergleicht er das Flüchtlingsproblem mit einer Lawine, die auf halbem Weg zum Tal angehalten werden soll. Dies sei absurd. Die Lage sei ausser Kontrolle. Auch ein Wasserfall kann nicht einfach aufhören zu fliessen.

Die Probleme haben dabei schon weit vorher angefangen. Bereits im April hatte Broder auf die Flüchtlingsproblematik hingewiesen. Nur durch die Euro-Krise ging die Diskussion damals unter. „Die Politiker sind überfordert und die deutsche Regierung sei dies in besonderem Maße. >>Die Kanzlerin macht das schon<< wurde von vielen Politikern gedacht. Wir leben in einem milden Matriarchat unter Merkel“, sagt Broder, „die Regierung selber ist dabei nicht mehr handlungsfähig“. „Flüchtlinge lassen sich nicht mal aus Griechenland ausfliegen, da alle nach Deutschland oder Schweden und in keine anderen EU Länder möchten. Daher wird ein direktes Ausfliegen abgelehnt“, so Broder. Broder weiter: „Horst Seehofer sei in dieser Debatte ein zahnloser Papiertiger. Er hat gedroht seine CSU Minister aus der Regierung zurückzuziehen. Dies wurde aber nicht durchgehalten.“ Eine Androhung der CSU die Koalition ganz zu verlassen vermisst Broder aber. Obwohl er Seehofer sehr schätzt, da er der einzige Politiker war, der gewagt hat der Kanzlerin zu widersprechen. „Nur wurde draus leider nichts. Die Kanzlerin hat die Flüchtlinge eingeladen. Deswegen sollen die Gärten des Kanzleramts aufgemacht werden“, sagte Broder. „Das Asylrecht sei völlig ausser Kraft. Es ist eine Frage der Migration und der Invasion.“