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Fall Böhmermann – Henryk M. Broder: „Erdogan hat es verdient, beleidigt zu werden“

Der bekannte Publizist Henryk M. Broder bezeichnet den Fall Böhmermann politisch als eine grosse Posse. Hier werde „aus einem Furz ein Fackelzug gemacht“. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat eine große Neigung dazu, sich schon wegen kleinster Dinge beleidigt zu fühlen, sagt Broder. „Wenn man einem Despoten und Diktator wie Erdogan den kleinen Finger gibt, will er die ganze Hand haben“. Broder rechnet damit, dass sogar die Auslieferung Böhmermanns von der Türkei gefordert wird. Broder weiter: „Erdogan hat es verdient beleidigt zu werden!“

Kanzlerin Merkel ist natürlich in einer Zwickmühle. Durch ihre unorganisierte Flüchtlingspolitik muss sie sich mit Erdogan verbünden, damit nicht noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland reisen. Dies bringt sie in eine Position, in der sie leicht erpressbar ist. Merkel darf nicht vergessen, auf welchen Grundsätzen und Grundwerten Deutschland und die EU gebaut ist. Pressefreiheit und Meinungsfreiheit gehören dazu an oberster Stelle genannt. Merkel gab später der Einleitung eines Strafverfahrens gegen Böhmermann statt (was juristisch auch nicht anders möglich war), trotzdem mahnte sie Erdogan in der Ansprache dazu ab. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber noch viel zu wenig im Kampf um Freiheitsrechte in der Türkei.

Interview mit Hamed Abdel Samad zum Thema Integration & Grundgesetz auf Arabisch

Der bekannte Schriftsteller und Politologe Hamed Abdel Samad wird zum Thema „das Grundgesetz in arabischer Sprache drucken“ befragt. Er meint, dass dies eine sinnvolle Aktion sein, es aber nur dann etwas nützt, wenn den Lesern (Zielgruppe: arabische Flüchtlinge) die einzelnen Artikel des Grundgesetzes auch erklärt werden. Es muss klargestellt werden, was z.B. die Gleichberechtigung von Mann und Frau im täglichen Leben wirklich bedeutet, nämlich, dass ein Vater seiner Tochter nicht verbieten kann am Schwimmunterricht teilzunehmen oder dass sie lieben und heiraten kann, wen Sie will, unabhängig von Religionen. Erst kommt die persönliche Freiheit und erst danach die religiöse Freiheit.

Auf die Frage, ob die Flüchtlinge sich auch wirklich integrieren wollen, antwortet Samad: „Die meisten denken nicht an Integration, sondern an erster Stelle an ein Leben in Sicherheit und eine gute Versorgung. Wenn man die Flüchtlinge sich dann selbst überlässt, findet natürlich keine Integration statt. Dadurch entstehen Parallelgesellschaften. Wenn man Ihnen aber klar sagt, dass sie sich an westliche Werte halten oder sonst wieder gehen müssen, dann kann Integration auch funktionieren.“

Hamed Abdel Samad sagt, als er selber nach Deutschland imigrierte, hätte er gerne eine „Gebrauchsanweisung“ für die Kultur und das Leben in Deutschland gehabt, weil Deutschland kompliziert ist. Leider habe ihm damals niemand die Freiheit des Landes, und wie die Menschen ticken, erklärt.

Weiterhin sagt Samad, er war sehr überrascht, dass die Bundesregierung nicht schon viel früher auf die riesige Integrationswelle reagiert hätte. Er selber hat bereits vor fünf Jahren vor dieser Entwicklung gewarnt.

Stoiber gegen Merkel-Massen-Einwanderungspolitik und EU Alleingang

Der ehemalige CSU Ministerpräsident und Bundeskanzler-Kandidat Edmund Stoiber spricht sich in der Talkshow hartaberfair gegen die Politik von Angela Merkel aus: „Im Gegensatz zur Politik von Altkanzler Helmuth Kohl hat Merkel es nicht verstanden, die kleinen Länder von Europa in Entscheidungen zu integrieren. Deutschland geht unter Merkel einen EU Alleingang in der Flüchtlingspolitik. Ungarn, Tschechen, Slowaken usw. wird nicht das Gefühl gegeben alle Länder in der EU sind gleichwertig.“

Ein humanitärer Imperativ geht nicht dem Rechtsstaat und rechtsstaatlichen Ordnungen vor. Die Politik darf sich nicht über den Rechtsstaat hinwegsetzen. „Es ist gefährlich damit zu operieren, denn so kann jede Entscheidung der Regierung mit einem politischem Notstand begründet werden“, argumentiert Stoiber.

„Gegenwärtig findet durch Alleingänge der Kanzlerin keine europäische Integration statt. Dies hat den Verlust der Mitte und auch eine Radikalisierung der Mitte zur Folge. 1 Millionen Zuwanderer im Jahr 2015 und weitere Hunderttausende sind dem Volk nicht mehr zuzumuten“, so Stoiber. Dadurch wird die gesellschaftliche Stärke des Landes überfordert. „Was verträgt das Land ?“ muss gefragt werden.

Wolfgang Bosbach – CDU Innenrechtsexperte: „Lage bald unbeherrschbar!“

In diesem Video ist ein Interview mit Wolfgang Bosbach, dem bekannten Innenrechtsexperten der CDU, beim Sender Phoenix zu sehen. Bosbach widerspricht in diesem Interview vor allem der Bundeskanzlerin Angela Merkel (mit ihrem viel zitierten Satz „Wir schaffen das!“), in dem er sagt, „wenn es auf Dauer so weitergeht, werden wir es eben gerade nicht schaffen! Bei allem Optimismus und bei allem Mut – es gibt Grenzen!“

Bosbach weiter: „Alleine im September 2015 wurden mehr Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen als im ganzen Jahr 2014 zusammen. Die Lage wird unbeherrschbar. Wir werden nicht in der Lage sein alle Flüchtlinge korrekt zu registrieren und später im Arbeitsmarkt unterzubringen.“ Auf das viel zitierte rechtliche Argument, dass das Asylrecht nun mal keine Obergrenze kenne, entgegnet Bosbach, dass „die Integrationskraft des Arbeitsmarktes nicht unbegrenzt ist. Auch die Rechtsgrundlage vieler Flüchtlinge ist nicht geklärt. So kann es nicht weitergehen! Viele Flüchtlinge entscheiden selber, wo sie hingehen und wohnen wollen. Das entspricht aber nicht der Rechtslage. Flüchtlinge können sich dies nicht einfach selber aussuchen.“

Henryk M. Broder: Die Flüchtlinge sind eine Invasion

Der bekannte und oft umstrittene deutsche Publizist und Buchautor Henryk M. Broder äußert sich hier in einem Interview zur Flüchtlingskrise. Dabei vergleicht er das Flüchtlingsproblem mit einer Lawine, die auf halbem Weg zum Tal angehalten werden soll. Dies sei absurd. Die Lage sei ausser Kontrolle. Auch ein Wasserfall kann nicht einfach aufhören zu fliessen.

Die Probleme haben dabei schon weit vorher angefangen. Bereits im April hatte Broder auf die Flüchtlingsproblematik hingewiesen. Nur durch die Euro-Krise ging die Diskussion damals unter. „Die Politiker sind überfordert und die deutsche Regierung sei dies in besonderem Maße. >>Die Kanzlerin macht das schon<< wurde von vielen Politikern gedacht. Wir leben in einem milden Matriarchat unter Merkel“, sagt Broder, „die Regierung selber ist dabei nicht mehr handlungsfähig“. „Flüchtlinge lassen sich nicht mal aus Griechenland ausfliegen, da alle nach Deutschland oder Schweden und in keine anderen EU Länder möchten. Daher wird ein direktes Ausfliegen abgelehnt“, so Broder. Broder weiter: „Horst Seehofer sei in dieser Debatte ein zahnloser Papiertiger. Er hat gedroht seine CSU Minister aus der Regierung zurückzuziehen. Dies wurde aber nicht durchgehalten.“ Eine Androhung der CSU die Koalition ganz zu verlassen vermisst Broder aber. Obwohl er Seehofer sehr schätzt, da er der einzige Politiker war, der gewagt hat der Kanzlerin zu widersprechen. „Nur wurde draus leider nichts. Die Kanzlerin hat die Flüchtlinge eingeladen. Deswegen sollen die Gärten des Kanzleramts aufgemacht werden“, sagte Broder. „Das Asylrecht sei völlig ausser Kraft. Es ist eine Frage der Migration und der Invasion.“

Stellungnahme von Dirk Müller zum Thema Völkerwanderung 2015

Der bekannte Börsenmakler und Buchautor Dirk Müller äußert sich in diesem Video zum Thema Flüchtlingskrise. Er bezeichnet die große Zahl an Flüchtlingen als Völkerwanderung. Die Menschen fühlen einen hohen Druck und verlassen ihr Land. Viele tun dies nicht leichtfertig, sehen aber keinen besseren Weg für sich. Er zitiert dabei einen großen Lenker der deutschen Wirtschaft mit dem Satz: „Die Geschichte hat uns gelehrt, dass wir keine noch so hohe Mauer um unser Heim bauen können, als dass ein aufgebrachter Mob sie nicht überwinden könnte“.

Durch die Idee von Europa bleibt nur die Alternative, die Türen aufzumachen, denn schiessen kann man auf die Flüchtlinge nicht. Den Menschen selber, die herkommen, kann man dabei auch keinen Vorwurf machen, sagt Müller. Das Problem sind nicht diese Menschen, sondern die politischen Systeme vor denen sie fliehen, wie oligarchische Strukturen, die der Westen lange unterstützt, toleriert und auch ermöglicht hat. Müller sagt weiter, seit zehn Jahren Amtszeit von Angela Merkel wurde aktiv nichts gegen diese politischen Systeme getan. Demokratie wurde nirgends gefördert. Müller weiter: „die Menschen haben keine Demokratie bekommen und deswegen kommen die Menschen nun zur Demokratie“.

SPD Ex-Bürgermeister Buschkowsky prophezeit 5-Millionen Asylanten

Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bürgermeister im Berliner Problem-Stadtteil Neukölln prophezeit, dass Deutschland sich demnächst auf 3 – 5 Millionen neue Asylanten einstellen muss. Die bisher gekommenen Asylanten haben alle Handys und die Nachricht, dass Deutschland sehr großzügig ist, verbreitet sich in den Heimatländern sehr schnell – Zitat: „wir haben es geschafft, ihr könnt es auch“. Dadurch entsteht eine gewaltige Sogwirkung.

Fragt man Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen wohin sie reisen möchten, ist die Antwort in 90% aller Fälle „Deutschland“. Buschkowsky hält vor allem auch eine Integration der meisten Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt für äußerst problematisch. Die „normale“ Integration vor der Krise war schon sehr schwierig für Deutschland. Diese Probleme werden sich natürlich deutlich erhöhen. Buschkowsky betont auch, dass es schwierig sei bei diesem Thema nicht rechtsradikal zu erscheinen mit kritischen Meinungen, da das Thema emotional sehr aufgeladen ist. Trotzdem ist diese Kritik immens wichtig und die berechtigten Sorgen der Bürger dürfen nicht vernachlässigt werden.